Der Haushaltstrick

Ein Schatten- oder Nebenhaushalt soll in den Koalitionsverhandlungen das Problem der Steuerversprechungen bei einem überschuldeten Haushalt retten. Den Trick haben die Fachleute auch erkannt. Große Zweifel bestehen, ob dieser Haushaltstrick mit Finanz-Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist.

Ist das nicht ein denkbar schlechter Start einer neuen Regierung, die mit unter Strafe stehender Finanzgaukelei beginnt, wie sie von den Banken erst mit Milliardenkosten für den Steuerzahler vorgeführt wurde. Man könnte den Eindruck bekommen, in der neuen Regierung sitzen dieselben Bängster und Bonusritter, die erst eine Krise riesigen Ausmaßes verursachen und sich dabei noch mit Steuergeldern in derselben Größenordnung bedienen.

Was würde wohl aus dem Staat und seinen Steuereinnahmen, wenn der Steuerzahler neben seinem Einkommen noch ein Schatteneinkommen hätte, in dem die wirklichen Dimensionen stecken, damit nur gering zu versteuernde Zahlen sichtbar werden? Das mag Praxis vieler Reicher sein, die mit Trickserei ihre Einkommen verschleiern. Wenn der Staat selbst auch noch beginnt, Schulden zu verstecken, ist es nicht mehr weit bis zur Maffia.

Warum gestattet sich das Pleiteversandhaus Quelle wie diese schwarz-gelbe Koalition keinen Schattenhaushalt mit all den Verbindlichkeiten, um eine gesunde Bilanz vorzutäuschen und das Insolvenzverfahren sofort beenden und damit 9000 Beschäftigte vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV retten zu können?

Inzwischen hat die Angst vor Verfassungsklagen Merkels Schuldentrick, Schattenspiele, wieder ins Jenseits befördert. Nun suchen die Wahlgewinner nach neuen Täuschungsmanövern, trotz Schulden versprochene Steuererleichterungen zu erfüllen.